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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (AGB)

für die mobile Anwendung „SaLi" der SaLi AI GmbH

Dieses Dokument bildet zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen der App. Wo in der App auf „AGB" oder „Nutzungsbedingungen" verwiesen wird, ist jeweils dieses Dokument gemeint.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter der App „SaLi" (im Folgenden „App") und Vertragspartner der Nutzerinnen und Nutzer (im Folgenden geschlechtsneutral „Nutzer") ist die SaLi AI GmbH, Haidhofstraße 103, 2500 Baden, Österreich, FN 666282b (LG Wiener Neustadt), UID ATU82902539 (im Folgenden „wir" oder „SaLi AI"). Kontakt: elias.perina@saliai.gmbh, Telefon +43 677 613 852 17.

(2) Diese AGB gelten für die Registrierung, den Erwerb des Abonnements und jede Nutzung der App. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, die voll geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt sind. Die App wird derzeit ausschließlich über den österreichischen Apple App Store und den österreichischen Google Play Store angeboten.

(4) Für den Bezug der App über den Apple App Store bzw. Google Play gelten ergänzend die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Apple bzw. Google. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns gehen diese AGB vor, soweit gesetzlich zulässig.

§ 2 Wichtige Sicherheitshinweise – kein Notrufdienst

(1) Die App ist kein Notrufdienst und ersetzt keinen Notruf. Die App stellt keine Verbindung zu Polizei (133), Rettung (144), Feuerwehr (122) oder dem Euronotruf (112) her und übermittelt keine Daten an Behörden oder Einsatzorganisationen. In einer Gefahren- oder Notsituation ist – wann immer möglich – unmittelbar der Notruf zu wählen.

(2) Die App ist ein ergänzendes, technisches Hilfsmittel, das ausgewählte private Notfallkontakte benachrichtigt, den Standort teilt und eine Audioaufzeichnung zur Beweissicherung starten kann. Ob und wann Notfallkontakte die Benachrichtigung wahrnehmen und ob bzw. wie sie reagieren, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Wir schulden keinen Erfolg im Sinne der Abwendung einer Gefahr, der Rettung oder der rechtzeitigen Hilfeleistung.

(3) Die Funktionsfähigkeit der App hängt von Umständen ab, die wir nicht kontrollieren, insbesondere: Mobilfunk- und Internetverbindung, GPS-Empfang, Akkustand, Gerätezustand, Betriebssystem-Einstellungen und -Beschränkungen (z. B. Energiesparmodus, entzogene Berechtigungen), Erreichbarkeit der Endgeräte der Notfallkontakte sowie Verfügbarkeit von Diensten Dritter (z. B. SMS-Zustellung durch Mobilfunkbetreiber). Eine unterbrechungs- und fehlerfreie Funktion kann nicht garantiert werden.

(4) Die App ist kein Medizinprodukt und dient nicht der Erkennung, Überwachung oder Behandlung von Krankheiten oder medizinischen Zuständen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die App bietet nach Registrierung und mit aktivem Abonnement (bzw. während der Testphase nach § 7 Abs. 3) den Begleitschutzmodus mit folgendem Ablauf:

  1. Der Nutzer wählt vor dem Start eine Schutzdauer und gibt eine kurze Situationsnachricht ein (Pflichtfeld); ohne diese Nachricht kann der Modus nicht gestartet werden.
  2. Während der laufenden Schutzdauer bestätigt sich der Nutzer durch Eingabe seiner persönlichen PIN; jede Bestätigung startet den Timer neu. Der Schutz läuft auch bei App im Hintergrund oder ausgeschaltetem Display weiter.
  3. Läuft der Timer ohne PIN-Bestätigung ab, startet ein zweiter, kürzerer Sicherheitstimer (Dauer vom Nutzer einstellbar); währenddessen kann – sofern vom Nutzer aktiviert – ein akustischer Abschreckton ausgegeben werden, und das Gerät vibriert.
  4. Läuft auch der Sicherheitstimer ohne korrekte PIN-Eingabe ab, wird automatisch der Notrufprozess (Abs. 2) ausgelöst.
  5. Drei aufeinanderfolgende Fehleingaben der PIN lösen den Notrufprozess unmittelbar aus.
  6. Ein laufender Schutz oder ein ausgelöster Notrufprozess kann ausschließlich durch Eingabe der korrekten PIN beendet werden.

(2) Der Notrufprozess umfasst:

  1. Benachrichtigung aller verifizierten Notfallkontakte per SMS mit Name des Nutzers, Zeitpunkt und der Situationsnachricht; Kontakte, für die der Nutzer die Standort-Einsicht freigegeben hat (Standard: freigegeben), erhalten zusätzlich einen Link zum Standort;
  2. Ermittlung und fortlaufende Aktualisierung des Standorts des Nutzers, abrufbar für die freigegebenen Notfallkontakte über einen individuellen, zeitlich befristeten Link (Gültigkeit längstens 24 Stunden);
  3. – sofern der Nutzer die Tonaufnahme nicht in den Einstellungen oder beim Sitzungsstart deaktiviert hat (Standard: aktiviert) – automatischen Start einer Audioaufzeichnung zur Beweissicherung; die Aufzeichnung wird auf dem Gerät gespeichert und – sofern die verschlüsselte Übertragung aktiviert ist (Standard: aktiviert; abwählbar: „nur lokal") – laufend in Abschnitten Ende-zu-Ende-verschlüsselt an unsere Server übertragen (Details in der Datenschutzerklärung);
  4. – sofern vom Nutzer aktiviert – Ausgabe eines lauten Alarmtons, der auch bei stummgeschaltetem Gerät hörbar ist;
  5. automatische Beendigung des Notrufprozesses und der Aufzeichnung spätestens nach 15 Minuten oder durch Eingabe der PIN.

(3) Der Nutzer kann in der App Notfallkontakte anlegen, priorisieren und verwalten. Kontakte werden über ihre Telefonnummer erfasst und müssen die Nummer per SMS-Code verifizieren, bevor sie aktiv sind. Mit aktivem Abonnement können bis zu 10 Notfallkontakte hinterlegt werden; ohne Abonnement können keine Notfallkontakte hinterlegt werden.

(4) Die App führt einen Verlauf der Begleitschutz-Sitzungen (Beginn, Ende, Dauer, Startkoordinaten, Ausgang), den der Nutzer einsehen und löschen kann; ausgenommen von der Löschung sind laufende Sitzungen und Sitzungen, zu denen noch eine Aufzeichnung gespeichert ist. Auf unsere Server übertragene Aufzeichnungen kann der Nutzer einsehen, exportieren und teilen, etwa zur Weitergabe an Behörden; sie werden dort längstens zwölf Monate gespeichert (Einzelheiten und Ausnahmen in der Datenschutzerklärung). Ein bestimmtes Speicherplatz-Kontingent wird nicht zugesagt; je Notruf ist die Aufzeichnung auf die Dauer nach Abs. 2 Z 5 begrenzt.

(5) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung in der App und im jeweiligen Store. Funktionen, die dort nicht angeführt sind (z. B. Smartwatch-Funktionen, Triggerwort-Erkennung, stiller Alarm, direkte Behördenanbindung), sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 4 Vertragsabschluss, Registrierung, Benutzerkonto, PIN und Wiederherstellungscode

(1) Vertragsabschluss über das Benutzerkonto: Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Zur Registrierung gibt der Nutzer E-Mail-Adresse und Passwort ein oder verwendet die Anmeldung mit Google bzw. Apple; anschließend bestätigt er in einem gesonderten Schritt die Kenntnisnahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung sowie sein Alter (mindestens 18 Jahre). Eingaben können vor dem Absenden jederzeit geprüft und über die jeweiligen Eingabefelder berichtigt werden. Mit dem Absenden der Registrierung kommt der (unentgeltliche) Nutzungsvertrag zustande. Wir speichern diese AGB in der jeweils zugestimmten Fassung; sie sind in der App unter Einstellungen jederzeit abrufbar und können dort gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Ein Konto ist persönlich und nicht übertragbar; die Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(3) Bei der Einrichtung legt der Nutzer eine persönliche PIN (4–6 Stellen) fest. Die PIN ist die einzige Möglichkeit, einen laufenden Schutz oder ausgelösten Notruf zu beenden (§ 3 Abs. 1 Z 6). Der Nutzer muss sich die PIN zuverlässig merken; zu einfache PINs werden abgelehnt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Fehleingaben der PIN einen Notrufprozess auslösen können (§ 3 Abs. 1 Z 5) und dadurch Notfallkontakte tatsächlich benachrichtigt werden.

(4) Bei der PIN-Einrichtung wird dem Nutzer einmalig ein Wiederherstellungscode angezeigt; er kann später nicht erneut abgerufen werden. Die auf unsere Server übertragenen Aufzeichnungen sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt; wir können sie nicht entschlüsseln. Der Zugriff auf gespeicherte Aufzeichnungen von einem neuen oder zurückgesetzten Gerät ist daher nur mit diesem Wiederherstellungscode möglich. Gehen Gerät und Wiederherstellungscode verloren, sind die gespeicherten Aufzeichnungen unwiederbringlich verloren; eine Wiederherstellung ist auch uns technisch nicht möglich. Der Nutzer ist für die sichere Verwahrung des Codes verantwortlich.

(5) Das Konto kann jederzeit in der App gelöscht werden (Einstellungen → Konto löschen). Mit der Löschung enden die Nutzungsrechte; § 13 Abs. 4 (Abo-Kündigung) bleibt zu beachten.

§ 5 Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Erforderlich sind ein kompatibles iOS- oder Android-Gerät mit aktueller Betriebssystemversion, eine aktive SIM-/Mobilfunkverbindung bzw. Internetverbindung sowie aktivierte Ortungsdienste.

(2) Der Begleitschutzmodus kann erst gestartet werden, wenn die Berechtigungen für den Standort sowie – bei aktivierter Tonaufnahme – für das Mikrofon erteilt sind; auf Android zusätzlich die Benachrichtigungsberechtigung. Ohne Benachrichtigungsberechtigung können Hinweise zu laufenden und beendeten Sitzungen entfallen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Berechtigungen erteilt zu lassen, die App nicht durch Systemeinstellungen (z. B. aggressive Akkuoptimierung) zu beschränken und sein Gerät ausreichend geladen und betriebsbereit zu halten.

(3) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität der hinterlegten Notfallkontakte verantwortlich und hat Kontakte nur mit deren Wissen zu hinterlegen (§ 6 Abs. 2).

§ 6 Verbotene Nutzung, Schutz Dritter

(1) Verboten sind insbesondere:

  1. die vorsätzliche oder mutwillige Auslösung von Fehlalarmen sowie jede Nutzung, die Notfallkontakte oder Dritte belästigt oder täuscht;
  2. die Nutzung der App zur Überwachung, Ortung oder Belauschung Dritter ohne deren Wissen (die App ist ausschließlich für den Eigenschutz des Kontoinhabers bestimmt);
  3. das Umgehen, Manipulieren oder Stören von Sicherheits- oder Abrechnungsmechanismen der App, automatisierte Massenregistrierungen sowie jede Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Zwecks;
  4. das Einstellen rechtswidriger Inhalte (etwa in der Situationsnachricht).

(2) Der Nutzer darf als Notfallkontakte nur Personen hinterlegen, die damit einverstanden sind. Notfallkontakte werden bei der Verifizierung per SMS über ihre Eintragung informiert und können ihr jederzeit widersprechen (Antwort STOP auf eine unserer SMS oder Mitteilung an uns); nach einem Widerspruch wird der Kontakt deaktiviert und seine Kontaktdaten werden gelöscht.

(3) Audioaufzeichnungen dürfen ausschließlich zu Beweiszwecken im Zusammenhang mit dem aufgezeichneten Vorfall verwendet werden, insbesondere zur Vorlage bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht. Eine Veröffentlichung oder sonstige Weitergabe von Aufnahmen, auf denen Dritte zu hören sind, kann Persönlichkeitsrechte verletzen und strafbar sein; die rechtliche Verantwortung für die Verwendung exportierter Aufnahmen trägt der Nutzer.

(4) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diesen § 6 können wir – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers – die betroffene Funktion oder das Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund gemäß § 13 Abs. 3 kündigen. Die Schutzfunktion eines laufenden Notrufs wird durch eine Sperre nicht unterbrochen.

§ 7 Abonnement, Preise, Testphase

(1) Die Schutzfunktionen der App (insbesondere Begleitschutzmodus und Notfallkontakte) setzen ein kostenpflichtiges Abonnement oder die laufende Testphase (Abs. 3) voraus. Ohne Abonnement und außerhalb der Testphase sind lediglich Registrierung, Konto- und Einstellungsverwaltung möglich. Die Speicherung übertragener Aufzeichnungen ist im Abonnementpreis enthalten.

(2) Angeboten werden derzeit ein Monatsabonnement um 4,99 € pro Monat und ein Jahresabonnement um 49,99 € pro Jahr (Preise inkl. USt). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Kaufs im jeweiligen Store angezeigten Preise und Laufzeiten.

(3) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen (einmalig je Person; zur Missbrauchsvermeidung ggf. je Gerät nur einmal; Details in der Datenschutzerklärung, Punkte 3.8 und 3.11). Nach Ablauf der Testphase wandelt sich das Abonnement automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abonnement um und wird über das im Store hinterlegte Zahlungsmittel abgerechnet, sofern es nicht – nach den Regeln der jeweiligen Plattform, spätestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase – gekündigt wird. Auf das nahende Ende der Testphase und die bevorstehende Abrechnung weist die jeweilige Plattform (Apple/Google) hin; hierfür ist bereits zu Beginn der Testphase ein Zahlungsmittel im Store zu hinterlegen.

(4) Kauf und Zahlung erfolgen ausschließlich über den Apple App Store (In-App-Kauf) bzw. Google Play (Play Billing) über das dort hinterlegte Zahlungsmittel des Nutzers. Der Nutzer wählt das Abonnement in der App aus; der Abo-Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs im Kaufdialog des jeweiligen Stores zustande. Wir erhalten und speichern keine Zahlungsdaten. Für die Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und etwaige Rückerstattungen gelten ergänzend die Bedingungen von Apple bzw. Google.

(5) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern es nicht bis spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores gekündigt wird (§ 13 Abs. 4). Auf die bevorstehende Verlängerung, den dann geltenden Preis und die Kündigungsmöglichkeit weisen wir den Nutzer bzw. weist die jeweilige Plattform rechtzeitig vor Beginn der Kündigungsfrist besonders hin.

(6) Der Abo-Status wird serverseitig anhand der Kaufbelege der Plattformen geprüft. Bereits getätigte Käufe können über die Funktion „Käufe wiederherstellen" auf demselben Store-Konto wiederhergestellt werden. Ein Kaufbeleg kann nicht auf mehrere SaLi-Konten angewendet werden.

(7) Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungszeiträume und werden dem Nutzer rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Monate vor Wirksamwerden, über die App bzw. die Plattform mitgeteilt. Eine Preiserhöhung wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt (etwa über den Zustimmungsdialog der jeweiligen Plattform); stimmt der Nutzer nicht zu, endet das Abonnement mit Ablauf der laufenden, bereits bezahlten Periode. Für die laufende Periode bleiben Preise stets unverändert.

§ 8 Widerrufsrecht (FAGG)

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Abschluss des Abonnements). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SaLi AI GmbH, Haidhofstraße 103, 2500 Baden, Österreich, E-Mail: elias.perina@saliai.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte verrechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(2) Im Bestellablauf wird der Nutzer vor dem Store-Kauf aufgefordert, durch eine gesonderte, aktive Erklärung (nicht vorausgewählte Zustimmung) ausdrücklich zu verlangen, dass wir mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und zu bestätigen, dass ihm die Pflicht zur anteiligen Zahlung bei Widerruf bekannt ist. Wir bestätigen dem Nutzer den Vertragsabschluss samt dieser Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (in der App abrufbar; auf Wunsch per E-Mail). Während einer kostenlosen Testphase fällt bis zu deren Ablauf kein Entgelt an.

(3) Käufe über den Apple App Store bzw. Google Play können zusätzlich nach den dortigen Regeln direkt gegenüber der Plattform rückabgewickelt werden (Apple: „Problem melden" / reportaproblem.apple.com; Google: Bestellverlauf in Google Play). Gesetzliche Rechte gegenüber uns bleiben unberührt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SaLi AI GmbH, Haidhofstraße 103, 2500 Baden, Österreich, E-Mail: elias.perina@saliai.gmbh

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: SaLi-Abonnement (Monats-/Jahresabo (*))

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _ Name des/der Verbraucher(s): _ Anschrift des/der Verbraucher(s): _ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _ Datum: ____

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Mit Registrierung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die App auf eigenen Endgeräten für private Zwecke bestimmungsgemäß zu nutzen; für die Schutzfunktionen zusätzlich befristet auf die Dauer des aktiven Abonnements bzw. der Testphase.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Rückentwicklung der App ist nur in den Grenzen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 40d, 40e UrhG) zulässig.

(3) Vom Nutzer erstellte Inhalte (z. B. Situationsnachrichten, Aufzeichnungen) verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt uns die für den Betrieb der App technisch erforderlichen Nutzungsrechte ein (Speicherung, Übermittlung an Notfallkontakte, Verarbeitung gemäß Datenschutzerklärung).

§ 10 Verfügbarkeit, Änderungen der Leistung

(1) Wir erbringen die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Dritten oder höhere Gewalt können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken; geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb typischer Nutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 11) bleiben unberührt.

(2) Wir dürfen die App weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist (etwa aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen) und der vertragswesentliche Funktionsumfang nach § 3 erhalten bleibt. Aktualisierungen, die für die Sicherheit oder Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, stellen wir gemäß § 7 VGG bereit; der Nutzer ist gehalten, angebotene Updates zeitnah zu installieren.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) für digitale Leistungen. Mängel können an elias.perina@saliai.gmbh gemeldet werden.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für sonstige Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen – insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz – bleiben unberührt.

(3) Insbesondere haften wir im Rahmen der Absätze 1 und 2 nicht für den Eintritt eines Rettungs- oder Schutzerfolgs (§ 2) und nicht für Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa fehlende Netzabdeckung, Ausfälle von Mobilfunk-, SMS- oder Plattformdiensten Dritter, Gerätedefekte, entladene Akkus, vom Nutzer entzogene Berechtigungen oder unrichtige Angaben des Nutzers (z. B. falsche Kontaktnummern). Ebenso haften wir nicht für den Verlust von Aufzeichnungen infolge eines verlorenen Wiederherstellungscodes (§ 4 Abs. 4) oder der vom Nutzer gewählten Einstellung „nur lokal speichern" (§ 3 Abs. 2 Z 3).

(4) Der Nutzer hält uns von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der App durch den Nutzer beruhen (insbesondere § 6), soweit der Nutzer diese zu vertreten hat.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag über das kostenfreie Konto läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Kontos, von uns mit einer Frist von einem Monat, beendet werden.

(2) Das Abonnement läuft für die gewählte Periode (Monat/Jahr) und verlängert sich gemäß § 7 Abs. 5 automatisch, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 vor.

(4) Die Kündigung des Abonnements erfolgt über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Store-Kontos (Apple-ID bzw. Google-Konto); die App verlinkt unter Einstellungen → Abonnement direkt dorthin. Die Löschung der App oder des SaLi-Kontos beendet ein laufendes Store-Abonnement nicht automatisch; es ist gesondert im Store zu kündigen. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben bis zu ihrem Ende nutzbar.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB im Weg des Verfahrens nach Abs. 2 nur aus folgenden Gründen ändern: (a) Änderungen von Gesetzen, Rechtsprechung oder behördlichen Vorgaben, (b) zwingende Vorgaben der Plattformen (Apple/Google), (c) Anpassung an geänderte technische Rahmenbedingungen ohne Reduktion des Funktionsumfangs nach § 3. Änderungen des Entgelts sowie Einschränkungen des Funktionsumfangs nach § 3 sind über dieses Verfahren ausgeschlossen und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers (für Preisänderungen gilt § 7 Abs. 7).

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden in der App und – soweit vorhanden – per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich Standortdaten, Audioaufzeichnungen und der Daten von Notfallkontakten – enthält unsere Datenschutzerklärung, abrufbar in der App unter Einstellungen → Datenschutz sowie unter https://saliai.gmbh/datenschutz.

§ 16 Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) teilzunehmen. Beschwerden können an elias.perina@saliai.gmbh gerichtet werden; wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates verdrängt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Für Klagen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; die Gerichtsstandsregeln zugunsten von Verbrauchern (§ 14 KSchG) bleiben unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 22.07.2026